Schwarz-Gelb hat gewonnen, wird es aber schwer haben – Gedanken zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009
28. September 2009, von Matthias Pleye
Was waren denn die Alternativen? So man dafürhielt, dass die Parteien ihren Aussagen zu möglichen Koalitionen in der Nachwahl-Realität entsprechende Handlungen würden folgen lassen, waren lediglich Schwarz-Gelb und die Große Koalition möglich. Richtig spannend hätte sich die Situation nur dargestellt, wäre die CDU ähnlich dramatisch wie die SPD eingebrochen. Dann hätte es selbst für eine Große Koalition nicht reichen können. Aber ein solcher Wahlausgang war natürlich überaus unwahrscheinlich.
Jetzt wird Schwarz-Gelb regieren. Und ich weiß nicht, ob Union und FDP sich sehr lange über ihren Wahlsieg werden freuen können. Für meinen Zweifel habe ich mindestens zwei Gründe. Sie lauten: Wirtschaftskrise und Bundesrat. Nachdem die Große Koalition die Wirkungen der Krise zunächst per Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie etc. vor sich her geschoben hat, damit der Wähler sie bei den Wahlen nicht abstrafe, werden diese Wirkungen nun voraussichtlich voll oder bestenfalls unbefriedigend gedämpft auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Gleichzeitig ist, einmal die deflationäre Phase der Krise ausklingen wird, mit – womöglich drastischen – inflationären Tendenzen zu rechnen, die gerade Schwarz-Gelb-Wähler kaum goutieren werden. Zudem werden FDP und CSU ihre Steuersenkungsversprechen angesichts der Haushaltslage schnell wieder in den Wandschrank des Vergessens packen. Und die Schuldenlast wird als Argument dafür herhalten, von sozialen Wohltaten leider Abstand nehmen zu müssen. Tiefe soziale Einschnitte, gar einen sozialen Kahlschlag, erwarte ich allerdings nicht. Schwarz-Gelb wird der rot-rot-grünen Opposition kaum gönnen, derlei Einschnitte zum Regierungsgrab zu verbreitern. Vielleicht erhöht Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer, was schon ungerecht genug wäre.
Außerdem gibt es nicht nur den Bund, womit wir beim Bundesrat wären. Gehen die nächsten Landtagswahlen, wovon aufgrund der angedeuteten Problemlast für die Regierung auszugehen ist, ins linke Lager, wird es im Bundesrat die Mehrheit haben. Da wichtige Gesetzesvorhaben aber der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfen, werden wir also bald wieder strukturell eine Große Koalition haben, sogar eine sehr große, denn auch ’Die Linke’ wird vermehrt mit im Boot sitzen.
Ihr spürt schon, worauf all das hinausläuft: Die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis, 2013 gewählt zu werden stehen außerordentlich gut – wenn es denn zustande kommt. (In diese Richtung scheint auch Spreeblick zu denken.) Die ‘Linken’ verbauen sich ja gerne selbst den Weg zur Macht, indem sie sich zerstreiten und dann – im Unterschied zu den ‘Rechten’ – oft nicht einmal auf pragmatischer politischer Vernunftehen-Ebene wieder zusammengelangen. Sollte die SPD aber doch noch aus ihrem Schröder-Schlummer erwachen, wird sie sich auf die ‘Linke’ zubewegen (allerdings nicht so, wie es satirisch der Postillon beschreibt…). Die Analysen der Wahlforscher zeigen, dass es zwei Hauptgründe dafür gibt, warum Menschen, die gewöhnlich SPD gewählt haben, dies nun nicht mehr tun: Hartz-IV und Rente mit 67. Wenn die SPD nach dem gestrigen Debakel nicht merkt, dass sie sich verrannt hat, dann ist ihr nicht mehr zu helfen, dann wird sie über kurz oder lang von der ‘Linken’ überholt und marginalisiert werden. Sollte die SPD sich aber bewegen, muss auch die ‘Linke’, wenn sie die Glaubwürdigkeit, die sie in Teilen der Bevölkerung gewonnen hat, nicht wieder verspielen will, von einigen radikalen und populistischen Positionen abrücken, die sie in ihrem Programm nach wie vor pflegt.
Ein Wort noch zur zweitstärksten Partei, der der Nichtwähler: Sie hat nahezu dreißig Prozent gewonnen! Das ist ein Denkzettel für alle Parteien. Und die SPD kann sich nicht hinstellen und sagen, das seien zu einem großen Teil ihre Wähler gewesen. Es waren vielleicht einmal zu einem großen Teil ihre Wähler. Sie sind es eben nicht mehr.
Ein bisschen untergegangen ist in den traditionellen Medien das Ergebnis der Piratenpartei: Zwei Prozent sind äußerst beachtlich, insbesondere wenn stimmt, dass 13 Prozent der männlichen Erstwähler die Piraten gewählt haben.
Und da ich weiß, dass es viele von Euch interessiert: Ein paar Gedanken zu den netzpolitischen Folgen der Wahl findet Ihr hier.
So viel als erste Reaktion…
[...] Der Gedankenpflug sieht für Schwarzgelb auf die Dauer wenig Zukunft. [...]