TV-Duell der Steinmerkeleien. Oder: Die ganz große Koalition der parlamentarischen Finanzmarktregellockerungsverdränger
14. September 2009 von Matthias Pleye
Sorry, aber ich wollte auch einmal ein juristisches Monsterwort erfinden: Finanzmarktregellockerungsverdränger.
Ja, ich habe meinen Vorsatz über den Haufen geworfen. Ich wollte Euch nämlich nichts schreiben über das gestrige Kanzlerkandidaten-TV-Duell. Sämtliche Medien werden sich ja heute auf das – wie üblich - von vorne bis hinten durchinszenierte Polit-Event stürzen und Euch erklären, warum es 0:0 für Steinmeier ausgegangen ist, oder auch nicht. Wo, wird man fragen, waren denn die Unterschiede? Und kuscheln Merkel und Steinmeier nach der Kabinettssitzung eigentlich. Haben sie Emotionen gezeigt, also authentische natürlich? Die beiden sollen ja doch auch menschlich sein. Aber sind sie zugleich auch hinreichend leidenschaftlich und beizeiten aggressiv geworden? Denn einen Löwen, der sich als Bettvorleger entpuppt, wollen wir ja auch nicht in die harte, weite Welt entsenden, auf dass er für uns Beute fasse. Ah ja, die Kleidung habe ich vergessen. Steinmeier: Rote Krawatte, aber doch etwas ‘aufmodiert’; Merkel: orangene Halskette, passte CDU-farbharmonisch zum hellblauen Hintergrund. Und das TV-Format: Sind vier Journalisten nicht zu viel? Und vier Kanäle, die eh jeder empfängt? Halten die Fernsehmacher ihre Kunden für zu blöd, den ‘richtigen’ Kanal selbst einzuschalten?
Nein, deswegen schreibe ich Euch nicht. Mir geht’s heute nur um einen Punkt, über den Ihr in den sonstigen Medien wohl eher wenig erfahren werdet. Ich will’s auch ganz kurz machen: Finanzmarktregellockerungsverdränger!
Merkel und Steinmeier stellen sich heute hin und tun so, als hätten sie schon immer eine straffere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Und viele Manager seien gierig, viele Boni unanständig usw. usf. Ihr kennt die Empörungsgesänge fürs Volk.
Aber was ist die Wahrheit? Zu Zeiten der rot-grünen Regierung bewerkstelligte eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, CDU und FDP auf dem Gesetzeswege Folgendes: Sie machte es den Fondsmanagern leichter, weltweit Immobiliengeschäfte zu tätigen. Vorher war es nicht so einfach gewesen, in Häuser beispielsweise in den USA zu investieren. Sie verschaffte den Banken neue Freiheiten, etwa bei der Forderungsverbriefung, der ‘Neuverpackung’ von Krediten zwecks Weiterreichung. Die Banken nutzten diese Freiheiten, bis kaum jemand mehr die Schuldenwurstelei überblickte. Die ganz große Koalition ermöglichte auch den erweiterten Handel mit jenen Derivaten, die ebenso guten Gewissens in Wettbüros angeboten werden könnten. Und weil sie just so in Fahrt war, erlaubte sie auch Hedgefonds – Müntes ‘Heuschrecken’. Und dazu gab’s noch eine deftige Steuersenkung für Fonds. Und wenn ich jetzt noch etwas vergessen habe, bin ich trotzdem schon hinreichend bedient.
Behaltet das einmal im Hinterkopf für den Fall, dass Ihr die Ganzgroßkoalitionäre in den nächsten Tagen wieder schwafeln hört.
Ich sag’s einmal so: Entweder Rot-Grün-Schwarz-Gelb wusste damals nicht, was es finanzmarktpolitisch in Deutschland anrichtete. Dann haben die vier Parteien höchste Inkompetenz bewiesen, und es stellt sich die Frage, warum sie heute kompetenter sein sollten. Oder sie wussten, was sie anrichteten. Was sie aber dann bewiesen haben, das will ich hier lieber nicht ausbuchstabieren…
Im Umkehrschluss heißt das alles jedoch nicht, dass ich nun automatisch die Linke, die Piraten oder die Partei bibeltreuer Christen wählte. Ich werde dieses Jahr nämlich überhaupt nicht wählen. Nein, ich werde dieses Jahr mein Kreuz auf den Wahlzettel schämen, mehr nicht.
Die ganz große Koalition war eben nicht nur der Verhinderer einer
besseren Finanzaufsicht. Sie hat bewusst die Finanzaufsicht unmöglich gemacht. Zudem steht es auch im Koalitionspapier von CDU/CSU/SPD, dass Deutschland auf allen Ebenen mehr Gebrauch von den neuen Finanzinstrumenten machen soll! Was für eine Lügenbande!
Als ob Merkel diese Dinge nicht haarklein mit ihren Freundinnen Liz Mohn und Frieda Springer verhackstückt gehabt hätte! Die und ihre Freunde im Medienclub wie Bodo Hombach achten doch streng darauf, dass kein Reporter über die Schuld der Pöstchenhalter in Bundetag und Regierung an der Finanzkrise auch nur ein Wort verliert.
Ohne Internet und aufmerksame Autoren wie Herrn Peye könnte man diese Zusammenhänge allenfalls noch mal in einigen Schweizer Zeitungen lesen.