Gedankenpflug

Ich liebe die Zweideutigkeit des Satzes: “Das Problem des Fachkräftemangels ist jetzt auch in der Regierung angekommen.”

Schau mal an: Jetzt scheinen sogar ein paar Mitglieder der Regierung zu bemerken, dass die Banken sie über den Tisch ziehen.

„Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Demokratie. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“ (Thomas Jefferson)
 
Das verhält sich wohl doch etwas komplizierter… Gerade der Tyrann fürchtet das Volk, und auch in der Demokratie kann die Regierung Unfug treiben, der das Volk (berechtigt) ängstigt.

Hildegard Hamm-Brücher war immerhin einst FDP-Ministerin. 2002 ist sie aus der Partei ausgetreten. Und nun sagt sie dem ‚Spiegel‘: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“
 
Damit hat Hamm-Brücher fein auf den Punkt gebracht, was mittlerweile jeder wissen sollte. Schön auch, dass Politiker [...]

Die Opposition wirft Merkel hauptsächlich vor, dass sie die Steuersenkungen schuldenfinanziert. Dieser Vorwurf ist richtig, trifft jedoch nicht den eigentlichen Skandal. Der liegt darin, wessen Steuern sie senkt. Das muss die Opposition primär kritisieren. Sollte nämlich Merkel nächstes Jahr darangehen, bei den Unterschichten einzusparen, wird sie sonst sagen, die Opposition selbst habe doch dauerverkündet, man [...]

Nicht nur Deutschland feiert den Mauerfall, auch Frankreich. In Paris wird heute auf der Place de la Concorde ein Fest veranstaltet. Ein Chocolatier hat zu diesem Anlass - typisch französisch - 15 Meter Mauer aus Schokolade nachgebaut. Diese Mauer wird nicht nur fallen, sondern noch schneller verschwinden als damals die Berliner Mauer, die ja auch in der [...]

Dosiertes Chaos kann Herrschaftsmethode sein: Die Regierung, die es stiftet, um es zu beseitigen, bleibt so an der Macht.
 

Seit Jahren spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Anfang Juli 2009 waren es 69 Prozent! Und die Politik? Man muss sich ernsthaft fragen, was es für die Demokratie bedeutet, wenn Regierung und Bundestag sich beharrlich weigern, den eindeutigen Willen des Souveräns (das Volk; nur zur [...]